Pressemitteilung des PP Oberpfalz: "Interdisziplinäre Arbeitsgruppe „Gemeinsam stark für Regensburg“ setzt erfolgreiche Zusammenarbeit fort"
Im Folgenden finden Sie eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz zur interdisziplinären Arbeitsgruppe „Gemeinsam stark für Regensburg“.
REGENSBURG. Auf Einladung des Polizeipräsidiums Oberpfalz fand am 12. Februar 2025 eine Besprechung der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Gemeinsam stark für Regensburg“ statt. Unter der Leitung von Polizeipräsident Thomas Schöniger kamen Vertreter zahlreicher Behörden und Institutionen zusammen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum in Regensburg, insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs, zu beraten und weiterzuentwickeln.
Zu den Teilnehmern zählten unter anderem Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, Regierungspräsident Jonas, Landgerichtspräsident Huber, Amtsgerichtsdirektorin Eisvogel sowie Leitender Oberstaatsanwalt Ziegler. Begleitet wurden diese von hochrangigen Vertretern der Stadtverwaltung Regensburg, der Regierung der Oberpfalz, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft. Auch der Präsident des Landesamts für Asyl und Rückführungen, Herr Ströhlein, sowie die Leiterin der Justizvollzugsanstalt, Frau Retzbach, nahmen an der Veranstaltung teil. Die Universität Regensburg wurde durch Herrn Prof. Dr. Müller sowie Prof. Dr. Christoph vertreten. Darüber hinaus waren verschiedene Polizeieinheiten, darunter die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen, die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg, die Polizeiinspektionen Regensburg Süd und Nord sowie die Zentralen Einsatzdienste Regensburg in die Besprechung eingebunden.
Polizeipräsident Thomas Schöniger begrüßte die Anwesenden und unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zur Erhöhung der Sicherheit: "Unsere Anstrengungen sind vergleichbar mit einem Marathon. Nur durch eine fortlaufende Anstrengung, einen klugen Einsatz unserer Ressourcen und unsere enge Zusammenarbeit können wir das Ziel, nämlich eine nachhaltige Verbesserung der Situation, erreichen." Im Anschluss stellte Polizeivizepräsident Robert Fuchs die aktuelle Lage dar. Angesichts der hohen Deliktszahlen im Jahr 2023 wurde deutlich, dass eine bloße Erhöhung der polizeilichen Präsenz für sich alleine nicht ausreicht.
Interdisziplinäre Zusammenarbeit als Schlüssel zum Erfolg
Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe wurde gegründet, um eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln. Alle Beteiligten betonten, dass nur durch eine enge Abstimmung und Kooperation nachhaltige Verbesserungen erreicht werden können. Im vergangenen Jahr konnten von der Arbeitsgruppe, unter der polizeilichen Leitung von Polizeidirektor Bernhard Huber, bereits gemeinsam über 80 Einzelmaßnahmen geprüft und zum Großteil umgesetzt werden, darunter lediglich beispielhaft die Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung einhergehend mit der auch dafür notwendigen Beleuchtung des Bahnhofsbereichs, die massive Erhöhung der polizeilichen Präsenz, der Sicherheitswacht und des Kommunalen Ordnungsservices, die Installation einer weiteren Notrufsäule sowie die Belebung des Parkbereichs rund um den Bahnhof durch Präsenzveranstaltungen und Kulturangebote.
Nach Darstellung der aktuellen Situation im ANKER Oberpfalz bzw. des Zugangsgeschehens in der Oberpfalz sowie der Rechtslage bei Abschiebungen stellten die beteiligten Institutionen ihre bisherigen und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor. Die Stadt Regensburg setzt auf Beleuchtung vor Ort, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, indem die zwei Brunnen am Schwammerl saniert werden sowie auf Maßnahmen zur Belebung des Bahnhofsumfelds, z. B. durch Fortführung des Jugendkulturteppichs. Zusätzlich prüft die Stadt die Einführung eines Frauentaxis oder eines „Heimwegtelefons“. Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer machte deutlich: „Keine einzelne Stelle für sich allein kann für die Sicherheit in der Stadt sorgen. Nur gemeinsam können wir langfristig Erfolge erzielen.“
Auch die Bundespolizei verstärkt ihre Maßnahmen: „Mehr Personal bedeutet mehr Sicherheit“, erklärte der Leiter der Bundespolizei Waldmünchen. Seit dem Jahr 2017 sind am Bundespolizeirevier Regensburg die Dienstposten um fast 50 Prozent aufgewachsen. Zudem stellte die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen im April 2024 die Einsatzeinheit Einzeldienst auf, die zu Schwerpunktzeiten unterstützt. Weiterhin trainierten Präventionsbeamte Schulklassen in zivilcouragiertem Verhalten und betrieben Informationsstände im Bahnhofsareal.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Spezialreferat für Mehrfach- und Intensivtäter eingerichtet, das bereits über 120 Haftbefehle vollstrecken konnte. „Wir verfolgen konsequent, wir verfolgen schnell!“, erklärte Landgerichtspräsident Huber, der als damaliger Leiter der Staatsanwaltschaft Regensburg die Einrichtung des Spezialreferates ermöglicht hat.
Dem pflichtete auch Leitender Oberstaatsanwalt Ziegler, jetziger Leiter der Staatsanwaltschaft Regensburg bei: „Gemeinsam stark für Regensburg ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir alle stolz sein dürfen; auch wenn der Rückgang der Delikte nicht ganz so deutlich ausfällt, wie ich mir das gewünscht hatte, hat sich meiner Wahrnehmung nach das Sicherheitsgefühl stark verbessert. Das ist schon ein Wert an sich und verhindert die Entstehung von No-Go-Areas schon im Ansatz.“
Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Regensburg, Frau Retzbach, sprach von wachsenden Herausforderungen im Justizvollzug: „Wir beobachten eine zunehmende Respektlosigkeit der Inhaftierten, insbesondere aus Tunesien.“
Herr Ströhlein, Präsident des Landesamts für Asyl und Rückführungen, lobte die interdisziplinäre Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Regierung und seiner Behörde. Im Jahr 2024 konnten insgesamt bayernweit 3.010 Rückführungen vollzogen werden. Darunter waren auch mehrere Maßnahmen in den nordafrikanischen Raum. „Die Organisation von koordinierten Aufgriffen durch die beteiligten Behörden war eine Erfolgsgeschichte“, führte er dabei aus.
Die wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen wird im Übrigen durch die Universität Regensburg sichergestellt, deren erste Studienergebnisse Ende März erwartet werden. Prof. Dr. Müller betonte, dass der geringe Rückgang der Kriminalitätszahlen im Jahresvergleich in diesem Bereich auch dahingehend begründet werden kann, dass durch die Vielzahl der polizeilichen Kontrollen auch mehr Taten vom Dunkelfeld ins Hellfeld gerückt sind, sprich der Polizei dadurch bekannt wurden.
Zum Abschluss der Besprechung gab Polizeipräsident Schöniger einen Ausblick auf die kommenden Monate. Ein zentraler Meilenstein wird der für Ende März geplante Workshop sein, in dem die bisherigen Maßnahmen evaluiert, Anpassungen vorgenommen und neue Handlungsschwerpunkte definiert werden. Ziel bleibt es, mit einem koordinierten und ganzheitlichen Ansatz die Sicherheit im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern.
„Wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt, können wir gemeinsam ein best-practice-Modell für urbane Sicherheit schaffen“, betonte Schöniger abschließend.