Allgemeine Angelegenheiten des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts
Dieser Aufgabenbereich ist die Schnittstelle zum Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI).
Kernaufgaben
- Erstellung von fachlichen Stellungnahmen des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR) zu ausländer- und asylrechtlichen Fallgestaltungen, zu Einzelfällen und zu Gesetzesentwürfen gegenüber dem Ministerium
- Analyse der Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung im Ausländer- und Asylverfahrensrecht im Zusammenhang mit der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern
- Prüfung von allgemeinrechtlichen Fragestellungen im Ausländer- und Asylverfahrensrecht im Zusammenhang mit der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern - in Abstimmung mit der Fachabteilung Asyl- und Ausländerrecht im StMI