Zentralstelle Ausländerextremismus

Ziel der Zentralstelle Ausländerextremismus ist die Bündelung der behördlichen Kompetenzen für eine schnelle und konsequente Aufenthaltsbeendigung von Ausländern, die als islamistische oder sonstige ausländerextremistische Gefährder einzuordnen sind.

Hierfür steht die Zentralstelle Ausländerextremismus den Sicherheitsbehörden und Ausländerbehörden als Ansprechpartner zu Verfügung. Durch umfassenden Informationsaustausch mit allen beteiligten Stellen können repressive, präventive und ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.
Ziel ist hierbei, den bestehenden rechtlichen Rahmen konsequent auszuschöpfen. Im Einzelfall kann das Landesamt für Asyl und Rückführungen – Zentralstelle Ausländerextremismus - hierfür auch die Zuständigkeit von der zuständigen Ausländerbehörde übernehmen.

Das Wichtigste auf einen Blick

Zentrale Aufgaben

Folgende Aufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zentralstelle Ausländerextremismus:
- Die Erstellung von Ausweisungen oder Feststellungen des Verlustes des Rechtes nach § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz / EU
- Anordnung weiterer ausländerrechtlicher Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Aufenthalts stehen oder der Sicherung der Ausreise oder der Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes dienen (bspw. Überwachungsmaßnahmen nach §§ 56 ff. AufenthG, Haftanträge)
- Der Erlass von Ausreiseverboten sowie die Anordnung damit im Zusammenhang stehender ausländerrechtlicher Maßnahmen
- Organisation, Koordination und Durchführung von Sicherheitsgesprächen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Ausländerbehörden und den beteiligten Sicherheitsbehörden
- Mitglied der Arbeitsgruppe „Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus - AG BIRGiT“
- Beratung und Unterstützung der Zentralen und örtlichen Ausländerbehörden sowie sonstiger Sicherheitsbehörden
- Begleitung von Einzelfällen mit Terrorismus- und Extremismusbezug
- Umsetzung der Bayerischen Sicherheitskonzeption im Ausländerrecht

Rechtsgrundlage und Zuständigkeit

Die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit der Zentralstelle Ausländerextremismus findet sich in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (ZustVAuslR).

Hiernach ist das Landesamt für Asyl und Rückführungen zuständig für die ausländerrechtlichen Maßnahmen betreffend islamistische und sonstige ausländerextremistische Gefährder (Zentralstelle Ausländerextremismus Bayern), für die es im Einzelfall gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde die Zuständigkeit übernehmen kann.

Die Erklärung der Übernahme erfolgt schriftlich gegenüber der jeweilis zuständigen Ausländerbehörde.