Task Force Straftäter

In der Task Force Straftäter wird die behördliche Zusammenarbeit für eine schnelle und konsequente Aufenthaltsbeendigung schwer straffälliger Ausländer gebündelt.
Basis ist dabei die zeitnahe Abstimmung mit allen beteiligten Stellen. Durch die enge Zusammenarbeit können schnell repressive, präventive und ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Sofern die Aufenthaltsbeendigung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen im Einzelfall nicht oder nicht zeitnah möglich ist, wird durch weitere behördenübergreifend abgestimmte Maßnahmen der Handlungsspielraum des ausländischen Straftäters weitestgehend eingeschränkt, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

Das Wichtigste auf einen Blick

Kernaufgaben

- Bündelung der Kompetenzen in Rückführungsfragen
- Bündelung der interbehördlichen Zusammenarbeit
- Koordinierung grundlegender Verfahrensfragen
- Beratung und Koordinierung in relevanten Einzelfällen
- Auswertung aller relevanten Ereignismeldungen
- Erhebung, Auswertung und Bewertung statistischen Zahlenmaterials

Personenkreis

Das Bearbeitungsspektrum der Task Force Straftäter erstreckt sich grundsätzlich auf alle Ausländer (§ 2 Abs. 1 AufenthG, § 1 FreizügG/EU), die Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz sowie sonstige vergleichbar schwerwiegende Delikte begangen haben.

Rechtsgrundlage

Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Task Force Straftäter findet sich in § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZustVAuslR der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerrecht (ZustVAuslR), der die „Zusammenarbeit mit den weiteren an der Durchsetzung der Ausreisepflicht beteiligten Behörden, Organisationen und Einrichtungen“ regelt.

Eine gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Übernahme der ausländerrechtlichen Zuständigkeit, wie sie beispielsweise für den Bereich des Ausländerextremismus in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZustVAuslR explizit vorgesehen ist, existiert für den Bereich der Task Force Straftäter nicht. Sämtliche in die Task Force Straftäter aufgenommenen Vorgänge verbleiben damit im originären Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden.

Das Team

Im Team der Task Force Straftäter arbeiten erfahrene Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Rechtswissenschaften, des Ausländerrechts, der Unterbringungsverwaltung, der Islamwissenschaften sowie Verbindungsbeamte der Bayerischen Polizei.

Durch diese fachübergreifende Expertise und beste Vernetzung in die bayerische Behördenlandschaft ist eine optimale Aufgabenerfüllung sichergestellt.

Um die Arbeit der Task Force Straftäter einfach und übersichtlich darzustellen, hat das LfAR einen Flyer entwickelt. Diesen finden Sie hier zum Download oder unten zur Ansicht.

Task Force Straftäter Flyer

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