Pressemitteilung des StMI: „Mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern"
Herrmann: Mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern (30.10.2024 PM 357/2024)
Mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern - Innenminister Joachim Herrmann zieht Zwischenbilanz: Rund 13.600 Aufenthaltsbeendigungen bis Ende September
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute eine Zwischenbilanz zu Aufenthaltsbeendigungen im Freistaat gezogen: "Bis Ende September konnten wir die Anzahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen erneut steigern. In den ersten neun Monaten des Jahres sind insgesamt 13.588 Aufenthaltsbeendigungen erfolgt." So sind die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern, einschließlich Dublin-Überstellungen, um rund 31 Prozent auf 2.240 gestiegen, im Vorjahreszeitraum betrug die Anzahl der Rückführungen noch 1.711. "Die meisten Abschiebungen fanden in die Herkunftsländer Georgien, Irak, Türkei und Nigeria statt", berichtete der Minister. +++
Auch bei der Anzahl der freiwilligen Ausreisen ist eine deutliche Steigerung zu beobachten. "Bis Ende September sind 11.348 ausreisepflichtige Ausländer ausgereist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 8.754 Ausreisen ist das eine Steigerung von knapp 30 Prozent", resümierte Herrmann. Dabei sind vor allem die geförderten freiwilligen Ausreisen signifikant gestiegen, von 1.350 auf mittlerweile 2.229.
Alleine im September 2024 hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen im Rahmen von Sammelabschiebungen 118 Personen aus bayerischer Zuständigkeit nach Senegal, Nordmazedonien, Georgien und Bulgarien zurückgeführt, darunter 43 Straftäter. "Hierfür hat das Landesamt und die eigens dort angesiedelte 'Task Force Straftäter' eng mit anderen Behörden wie den Ausländerbehörden und der Polizei zusammengearbeitet", betonte Herrmann und bekräftigte, dass Bayern auch zukünftig zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger konsequent auf die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern setze. "Wer in unser Land kommt, ohne sich an unser geltendes Recht zu halten, muss Deutschland so schnell es geht auch wieder verlassen."
Der Innenminister erneuerte seine Forderung an den Bund, weitere Rückführungen nach Afghanistan zu organisieren und auch die Grundlage für Abschiebungen nach Syrien zu schaffen: "Der pauschale subsidiäre Schutz für syrische Staatsangehörige muss endlich auf den Prüfstand. Daher fordere ich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei neu ankommenden Syrern sowie bei schweren Straftätern und Gefährdern den subsidiären Schutz auf dessen Notwendigkeit prüft. Die hier lebenden Menschen erwarten zurecht, dass auch bei afghanischen und syrischen Straftätern und Gefährdern der Aufenthalt konsequent beendet wird. Der durch die Bundesregierung organisierte Sammelcharter Ende August nach Afghanistan darf nicht ein einmaliges Strohfeuer gewesen sein."