Rückführungsverbesserungsgesetz: LfAR-Präsident als Sachverständiger im Bundestag
Am 11. Dezember 2023 führte der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rückführung (BT-Drucksache 29/9463) durch.
Axel Ströhlein wurde dazu als Sachverständiger eingeladen, um aus Sicht der Praxis seine Einschätzung sowie Erfahrungen als Präsident des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, der zentralen Landesoberbehörde für das Thema Rückführungen in Bayern, abzugeben.
„Das Ziel des Gesetzentwurfes, Rückführungen zu erleichtern und zu beschleunigen, wird vollumfänglich begrüßt. Er greift einige Forderungen aus der Praxis auf und macht diese für die beteiligten Behörden handhabbarer“, so Ströhlein.
Sein Fazit als Sachverständiger: Insgesamt ist der Gesetzentwurf ein Baustein für schnellere Rückführungen und damit ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Ausweitung der Bestimmungen zum Ausreisegewahrsam sind zu begrüßen. Es wäre wünschenswert, dass im Anschluss auch die Richter den erweiterten Spielraum nutzen.
Allerdings ist der aktuelle Gesetzentwurf kein wirklicher Game-Changer. Denn im Wesentlichen sind es die fehlende Kooperationsbereitschaft der Zielländer wie der übrigen EU-Mitgliedstaaten im DublinVerfahren, die einem effektiven Vollzug der Ausreisepflicht im Wege stehen. Deshalb obliege es insbesondere der für die Pflege der auswärtigen Beziehungen zuständigen Bundesregierung und auch der EU sämtliche Mittel (Visahebel, Handelspolitik etc.) im Rahmen von Abkommen mit den Zielländern zu nutzen, um deren Kooperationsbereitschaft zu erhöhen.
Weitere Informationen inklusive Stellungnahmen finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.
